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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 48 Heft 18 v. 20.6.2006

§ 3 ErbStG; § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG

Ein Bereicherungswille liegt bei einer noch zu Lebzeiten verfügten Festlegung einer Versorgungsrente und der Einräumung eines Wohnrechts zugunsten des überlebenden Ehepartners nicht vor, sofern diese Verfügung der Absicherung des angemessenen Unterhalts und Lebensstandards des überlebenden Ehegatten dient.

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