Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 41 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 12a NoVAG

§ 12a NoVAG, der die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe nur bei der Überstellung des Fahrzeugs eines Leasingunternehmens vorsieht, ist nicht verfassungskonform.

VfGH, 30.11.2005, G 99/05

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