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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 41 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 2 TPG

Der Ruhegenuss eines Beamten ist als öffentlich-rechtliches Entgelt und nicht als Versorgungsleistung zu qualifizieren. Aus diesem Grund begründet die in § 2 TPG normierte Wandlung eines Vollpensions- in einen Teilpensionsanspruch im Fall des Erhalts eines Erwerbseinkommens eine verfassungswidrige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

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