Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 41 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 13 LuftsicherheitsG; § 20 Abs 1c LuftsicherheitsG

Die Festlegung der Höhe der Sicherheitsabgabe steht mit dem Willkürverbot und dem gebotenen Eigentumsschutz in Einklang.

VfGH, 23.06.2005, G 29/05

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