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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 42 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 99 Abs 1 Z 5 MOG 1985 idF BGBl I 108/2001; Art 18 B-VG

Da eine Pauschalverweisung auf das gesamte europarechtliche Marktordnungsrecht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht in Einklang steht, ist eine Aufhebung der Wortfolge "Erzeuger- und" in § 99 Abs 1 Z 5 MOG erforderlich.

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