§ 99 Abs 1 Z 5 MOG 1985 idF BGBl I 108/2001; Art 18 B-VG
Da eine Pauschalverweisung auf das gesamte europarechtliche Marktordnungsrecht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht in Einklang steht, ist eine Aufhebung der Wortfolge "Erzeuger- und" in § 99 Abs 1 Z 5 MOG erforderlich.