Art 3 Abs 3 Uabs 2 Verbrauchssteuersystem-RL
Der EugH erläutert, dass die Rückerstattung der Getränkesteuer, die auf Grundlage der Umsätze eines Restaurantbetriebs mit alkoholischen Getränken eingehoben wurde, nicht zulässig ist.
EuGH, 10.03.2005, C-491/03 , Hermann
