Art. 80 Abs. 4 ZollR-DG
Entscheidung über die Warenhaftung gemäß Art 80 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz. Waren haften ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen.
VwGH 29.07.2004, 2003/16/0471
Art. 80 Abs. 4 ZollR-DG
Entscheidung über die Warenhaftung gemäß Art 80 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz. Waren haften ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen.
VwGH 29.07.2004, 2003/16/0471
