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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2005, R 49 Heft 20 und 21 v. 15.7.2005

Zusammenfassung: Im § 24 Abs. 3 zweiter Satz UVP-G 2000 i. d. F. BGBI. l Nr. 89/2000 werden die Wörter mit den Rechten nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz" wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

VfGH 16.06.2004, G 4 bis 6/04

Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 3 zweiter Satz UVP-G 2000 i. d. F. BGBI. l Nr. 89/2000

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