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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2005, R 49 Heft 20 und 21 v. 15.7.2005

§ 84 Abs. 7 MMHmG

Der VfGH entscheidet, dass die Wortfolge durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern" in § 84 Abs. 7 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Erwerbsausübungsfreiheit aufzuheben ist.

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