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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungUniv. Prof. Dr. Michael Tümpel; Dr. Christian WidhalmSWK 2005, R 41 Heft 17 v. 10.6.2005

Zusammenfassung: Der EuGH hat entschieden, dass die Normverbrauchsabgabe grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform ist, jedoch der Erhöhungsbetrag bei der erstmaligen Zulassung im Inland unzulässig ist.

EuGH 29.04.2004, Rs. C-387/01 , Weigel und Weigel, Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes

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