Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungSTB Gerhard GaedkeSWK 2005, R 35 Heft 13 und 14 v. 5.5.2005

§ 237 BAO

Der VwGH entscheidet, dass die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 237 BAO vorgesehene Ermessenentscheidung ist.

VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077

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