§ 216 BAO
Der VwGH entscheidet, dass das Abrechnungsbescheidverfahren nicht dazu dient, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen.
VwGH 30.09.2004, 2003/16/0508
