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Der Kampf ums (so genannte Behalte-)Recht (der Gemeinden) - Getränkesteuer: Ab ins Verfahrensrecht!

SteuernDr. Wolfgang-Dieter ArnoldSWK 2004, S 24 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 185 WAO

Der Autor bespricht in seinem Beitrag eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2003, in der dieser zum Erfordernis der Rückvergütung der Getränkesteuer Stellung nahm. Dabei nimmt er auch zu allfälligen Rechtsfragen, die die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs bezüglich der rechtswidrig erhobenen Getränkesteuer erschweren könnten, Stellung.

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