Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 39 Heft 18 v. 20.6.2004

§ 13 Abs 9 ORF-G

Die Untersagung der cross-promotion ist verfassungskonform.

VfGH, 08.10.2003, G 212/02

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