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Aktuelle Kurzinformationen - Rechtsprechung Gerichtsgebühren

KurzinfoSWK 2002, K 16 Heft 27 v. 20.9.2002

§ 15 Abs. 1 GGG

Der VwGH nimmt zur Bemessung der Gerichtsgebühren für einen Scheidungsvergleich, in dem die Veräußerung der Ehewohnung und die nachfolgende Aufteilung der Veräußerungserlöse nach der Schuldtilgung vereinbart wird, Stellung.

VwGH 18.06.2002, 2002/16/0059

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