Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 10 Heft 2 v. 10.1.2001

Art 3 Abs 1 RL 92/80/EWG

Die Festlegung eines nicht zu unterschreitenden Mindestbetrags für die Bemessung der Verbrauchsteuer auf Zigarren oder Zigarillos ist gemeinschaftsrechtswidrig.

EuGH, 15.06.2000, Rs C-365/98 , Brinkmann

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