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VwGH: Zur Bedeutung des "Rechtsbehelfs" bei Nachforderungen aufgrund einer Getränkesteuerprüfung

SteuernMag. Dr. Alois Pircher; MMag. Dr. Peter PülzlSWK 2001, S 588 Heft 23 und 24 v. 10.8.2001

§ 187a TLAO; RL 92/12/EWG

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser zur Auslegung des Begriff des "Rechtsbehelfs" im sogenannten Getränkesteuer-Urteil des EuGH Stellung nahm und konkretisierte, dass im Fall eines bereits geltend gemachten Rechtsbehelfs auch nachträgliche Getränkesteuervorschreibungen vom zeitlichen Wirkungsbereich des Urteils umfasst sind.

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