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Aussetzung der Einhebung: VwGH mahnt zur Rechtsstaatlichkeit hoheitlichen Handelns

Steuernao Univ.-Prof. Mag. Dr. Alois Pircher; MMag. Dr. Peter PülzlSWK 2001, S 549 Heft 20 und 21 v. 15.7.2001

§ 199 Abs 4 lit a TLAO; § 212a Abs 2 lit a BAO; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG; 3 42 Abs 3 VwGG; § 187a TLAO

Die Autoren besprechen zwei Erkenntnisse des VwGH, in denen dieser zur wortlautkonformen Auslegung der Ausschließungsgründe für die Aussetzung der (Getränkesteuer-)Einhebung aufforderte.

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