§ 33 TP 8; § 15 Abs 1 GebG
Der VwGH nimmt zur Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften Stellung und erläutert, dass ein Schriftstück ohne Unterschrift nicht als Urkunde qualifiziert werden kann.
VwGH 16.12.1999, 99/16/0282
§ 33 TP 8; § 15 Abs 1 GebG
Der VwGH nimmt zur Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften Stellung und erläutert, dass ein Schriftstück ohne Unterschrift nicht als Urkunde qualifiziert werden kann.
VwGH 16.12.1999, 99/16/0282