Im Urteil vom 16. 5. 2024, Slovenské Energetické Strojárne, C‑746/22, entschied der EuGH über Fragen des ungarischen Fővárosi Törvényszék. Diese betrafen die Auslegung der Regelung bezüglich der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, von Art 47 GRC sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit.
