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EuGH: Unterrichtungspflicht eines zur Verschwiegenheit verpflichtenden Intermediärs an einen anderen Intermediär gemäß DAC 6 verstößt gegen GRC

News aus der EUSteuerrechtSWI 2023, 282 - 289 Heft 5 v. 1.5.2023

In seinem Urteil vom 8. 12. 2022, Orde van Vlaamse Balies ua, C-694/20, hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die nach der RL 2011/16/EU (kurz: Amtshilfe-RL), geändert durch die RL (EU) 2018/822 (kurz: DAC 6), in deren Art 8ab Abs 5 vorgesehene Verpflichtung, wonach ein der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegender Intermediär andere Intermediäre von einer meldepflichtigen Gestaltung unterrichten muss, weil er selbst von der Meldepflicht befreit ist, gegen die Charta der Grundrechte der EU (kurz: GRC) verstößt.

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