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EUGH: Uberprüfung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des MwSt-Erstattungsverfahrens

SteuerrechtPeter Haunold; Michael Tumpel; Christian WidhalmSWI 2008, 228 - 231 Heft 5 v. 1.5.2008

§ 18 Abs 9 dUStG; § 59 UStDV

Der EuGH beschäftigte sich im Verfahren mit der Frage, ob es einem Erstattungsstaat im Rahmen des MwSt-Erstattungsverfahrens verwehrt ist, wenn eine Bescheinigung über die Steuerpflichteigenschaft vorliegt, Prüfungen im Hinblick auf den wahren Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit vorzunehmen.

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