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EuGH: Gebühren zur Finanzierung der Finanzmarktaufsicht keine unzulässigen Abgaben

SteuerrechtPeter Haunold; Michael Tumpel; Christian WidhalmSWI 2005, 351 - 352 Heft 7 v. 1.7.2005

Art 4 KapitalansammlungsRL; Art 10 KapitalansammlungsRL; Art 11 kapitalansammlungsRL; Art 12 KapitalansammlungsRL

Der Eugh erörtert, dass die Einhebung einer Steuer auf Grundlage der Bruttoeinnahmen eines Wertpapierunternehmens als Finanzierungsbeitrag zur Finanzmarktaufsicht mit den vorgaben der KapitalansammlungsRL in Einklang steht.

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