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Die Bedeutung des Art 7 Abs 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuer-DBA Tschechien

SteuerrechtJürgen ReinerSWI 2000, 412 - 415 Heft 9 v. 1.9.2000

Zusammenfassung: Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Auslegung des Art 7 Abs 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Tschechischen Republik auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern, der das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates im Fall einer Wohnsitzverlegung zur Umgehung der Schenkungssteuerpflicht im Sinne einer Verhinderung der Doppelnichtbesteuerung ausschließt, auseinander. Dabei beschreibt er die Rechtsfolgen der Bestimmung und erläutert, dass die Ausschließung des tschechischen Besteuerungsrechts auch im Fall der Steuerfreistellung einer Schenkung in Österreich zur Anwendung gelangt. Resümierend vertritt er die Ansicht, dass diese Normierung keine Subject-to-tax-Klausel begründet.

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