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Das internationale Verständigungsverfahren als Instrument der DBA-Auslegung

SteuerrechtHelmut LoukotaSWI 2000, 299 - 307 Heft 7 v. 1.7.2000

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt, welchen Stellenwert das internationale Verständigungsverfahren im Doppelbesteuerungsrecht einnimmt. Aufbauend auf einer Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen im OECD-Musterabkommen und den drei Anwendungskonstellationen im Rahmen der Einzelfallbesteuerung sowie dem allgemeinen und ergänzenden Konsultationsverfahren nimmt er zur dynamischen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen Stellung und behandelt die Frage, ob die Resultate der Konsultationsverfahren eine nachträgliche Abkommensergänzung in der Anwendungspraxis begründen. Weiters erläutert er die Vorgangsweise bei unterschiedliche Auslegung identer Abkommensklauseln in verschiedenen Mitgliedstaaten und prüft, ob ein Bedarf zur Kundmachung der Resultate von Verständigungsverfahren besteht.

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