§ 29 BAO; Art 5 Abs 3 lit e DBA Österreich-Großbritannien; § 16 Abs 2 KommStG; Art 2 Abs 2 DBA Österreich-Großbritannien; § 6 Abs 1 F-VG
Der VwGH prüft, ob die Kommunalsteuer vom sachlichen Geltungsbereich des DBA Österreich-Großbritannien umfasst ist und nimmt zur Kommunalsteuerpflicht der Hilfseinrichtung einer Kapitalgesellschaft aus Großbritannien Stellung.