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Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferung keine materiellrechtliche Voraussetzung für Steuerfreiheit

UMSATZSTEUER § 6 Abs 1 Z 1 UStG, § 7 Abs 1 UStG, § 18 Abs 8 UStGStInfo 2004/012 Heft 2 v. 29.1.2004

UMSATZSTEUER § 6 Abs 1 Z 1 , § 7 Abs 1 , § 18 Abs 8 UStG

Eine Gesetzesauslegung, wonach ungeachtet des völlig zweifelsfreien Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung die Steuerbefreiung allein deshalb nicht zu gewähren sei, weil der darüber hinausgehende - also bloß formelle - Buchnachweis fehlt, ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot.

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