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Beihilfencharakter des Verzichtes auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen

UMSATZSTEUER § 6 Abs 1 Z 19, § 29 Abs 5 UStGStInfo 2004/165 Heft 20 v. 18.11.2004

UMSATZSTEUER § 6 Abs 1 Z 19, § 29 Abs 5 UStG

Eine Regelung wie Art XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 1995/21 idF BGBl 1996/756, die den medizinischen Bereich von der Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung befreit, die das nationale Recht normalerweise bei einem Übergang von einem System der Umsatzsteuerpflicht zu einem System der Umsatzsteuerbefreiung vorsieht, ist eine staatliche Beihilfe iSd Art 87 Abs 1 EG.

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