§ 37, § 97 EStG idF vor BGBl I 2003/71
BMF 30.07.2004 , 06 1602/2-IV/6/04
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, Lenz, StInfo 2004/095, ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Im Folgenden gibt das BMF seine Ansicht zu den Auswirkungen dieses Urteils bekannt.

