§ 67 Abs 7 EStG
Wird eine Vereinbarung über die Gewährung von Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb nur mit einem einzigen Arbeitnehmer und nicht mit allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern abgeschlossen, kann eine solche Prämie nicht begünstigt versteuert werden, da bereits die Voraussetzung der Gewährung der Prämie aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift fehlt.
VwGH 25. 2. 2003, 97/14/0144
