EINKOMMENSTEUER § 3 Abs 1 Z 4 lit c , § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG
Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, eingeführte Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten ist verfassungswidrig, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen plötzlich, d.h. ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessenen Übergangszeitraum oder ohne eine solche Legisvakanz, in Wirksamkeit gesetzt worden ist, womit der Gesetzgeber gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat.
