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Unzulässige Normverbrauchsabgabe bei grenzüberschreitendem Kfz-Leasing

StInfo 2002/076 Heft 7 v. 9.4.2002

NormverbrauchsabgabeEuGH 21. 3. 2002, Rs. C-451/99, Fall Cura Anlagen

Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kfz least , für dieses Fahrzeug eine Zulassung im Inland erwirken und hierfür u.a. die Bedingung erfüllen muss, im Mitgliedstaat des Gebrauchs eine Verbrauchsabgabe (hier: Normverbrauchsabgabe ) zu entrichten, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeugs in diesem Staat ist, stehen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Art 49 bis Art 55 EG) entgegen.

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