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Eigenverbrauchsbesteuerung bei Pkw-AuslandsleasingSchlussantrag des Generalanwalts zu EuGH 10. 10. 2002, Rs. C-155/01, Fall Cookies Worldim Vorabentscheidungsersuchen des VwGH 29. 3. 2001, 2000/14/0155, Stlnfo 2001/107

StInfo 2002/210 Heft 19 v. 29.10.2002

Zu Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UstG 1994: UStG § 1 Abs 1 Z 2 lit d, 6. USt-RL, MwSt Bd. II

Die 6. USt-RL (bzw. 6. MwSt-RL) steht einer nationalen Regelung entgegen, die einen Ausschluss vom Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer für eigene Staatsangehörige in Bezug auf einen Umsatz beinhaltet, der sich in einem anderen Mitgliedstaat ergibt und nach der Richtlinie in diesem anderen Mitgliedstaat als steuerbarer Umsatz angesehen wird.

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