Zu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988): § 97 Abs 1 und Abs 4, Bd. II, Rspr. zu § 97
Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. B. 2002, EU 2002/0004 (99/14/0164)
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht das Gemeinschaftsrecht, nämlich die (nunmehr) in Art 56 ff. EG geregelte Kapitalverkehrsfreiheit , einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs 1 und Abs 4 EStG iVm § 37 Abs 1 und Abs 4 EStG vorsieht, nach welcher der Steuerpflichtige bei Dividenden aus inländischen Aktien wählen kann, ob er sie bei einer pauschalen und endgültigen Besteuerung dem Steuersatz von 25% unterwirft oder ob er sie mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes versteuert, während Dividenden aus ausländischen Aktien stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden?