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Steuerbefreiung bei ungleicher Behandlung von Arbeitnehmern bei Maßnahmen der Zukunftsicherung

StInfo 2002/165 Heft 15 v. 27.8.2002

Zu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG Bd. II, Rspr. zu § 3VwGH 28. 5. 2002, 96/14/0019

Die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftsicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gewährten Begünstigung einer Gruppe seiner Arbeitnehmer (hier: Lebensversicherungen für Geschäftsführer und Prokuristen, nicht jedoch andere leitende Angestellte) setzt voraus, dass die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen (vgl. VwGH 18. 10. 1995, 95/13/0062).

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