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Wertpapierdeckung gemäß § 14 EStG nach Umgründungen

StInfo 2002/114 Heft 11 v. 18.6.2002

Zu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988): EStG § 14 EStG Bd. I ABMF 14. 5. 2002

Zur Rechtsfrage der Wertpapierdeckung von umgründungsbedingt übertragenen Vorsorgen iSd § 14 EStG teilt das BMF mit, dass Rz 3359 EStR 2000 davon ausgeht, dass beim Rechtsnachfolger einer Umgründung eine Wertpapierunterdeckung nicht vorliegt, wenn mit den übertragenen Rückstellungen für Abfertigungen, Jubiläumsgelder oder Pensionen kein oder kein ausreichender Wertpapierbestand mitübertragen wird. Die erforderliche Deckung ist erstmalig an jenem Tag erforderlich, an dem der übertragende Unternehmer die Wertpapierdeckung ohne Umgründung hätte herstellen müssen, wobei als Bemessungsgrundlage der Vorjahresstand oder, bei einem vom Regelbilanzstichtag abweichenden Umgründungsstichtag, der in dem auf diesen Zwischenstichtag erstellten Zwischenabschluss ausgewiesene Stand maßgebend ist.

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