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Verbrauchsteuerentstehung bei Besitz von unverzollten verbrauchsteuerpflichtigen Waren

StInfo 2001/089 Heft 9 v. 8.5.2001

Zu Matznetter/Lanksy, Handbuch EU Steuerrecht in Österreich: EU-Steuerrecht, RL 92/12/EWG EuGH 5. 4. 2001, Rs. C-325/99, Fall van de Water

Der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware (hier: Alkohol) iSd Art 3 Abs 1 RL 92/12/EWG des Rates v. 25. 2. 1992 [über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren] idF RL 94/74/EG des Rates v. 22. 12. 1994 stellt eine Überführung in den steuerrechtlichen freien Verkehr dar, wenn diese Ware noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist.

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