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Eintritt der Tilgungswirkung betr. USt-Zahllast durch Guthaben

StInfo 2001/044 Heft 5 v. 6.3.2001

Zu Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, UStG § 21 Abs 1, MwSt Bd.IIVwGH 31. 10. 2000, 98/15/0113

Die Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der in § 21 Abs 1 UStG festgelegten Frist zur Post gegeben wird, zumal gemäß § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einreichung einer per Post an das zuständige Finanzamt gesandten Umsatzsteuervoranmeldung ist daher nicht der Tag ihres Einlangens beim Finanzamt maßgeblich.

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