Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ160 (RZ 2026, 181)

§ 37 Abs 1 MedienG

Bei der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung nach § 37 Abs 1 MedienG ist eine Interessensabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgesehen.

25.3.2026, 15 Os 15/26h (RS0143742)