Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ152 (RZ 2026, 180)

§ 7 Abs 3 StVG

Bei der Entscheidung nach § 7 Abs 3 StVG handelt es sich um keinen anfechtbaren Beschluss, der den Begründungserfordernissen der StPO unterliegt.

24.3.2026, 12 Os 2/26z (RS0143701)