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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ131 (RZ 2026, 178)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 178 Heft 7 und 8 v. 15.8.2026

§ 587 Abs 3 und Abs 5 ZPO

Die Äußerung des Antragsgegners in einem Verfahren auf Schiedsrichterbestellung ist nach TP 3A.I.3.b RATG zu honorieren.

7.4.2026, 18 ONc 1/26f (RS0143690)

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