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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ156 (RZ 2026, 181)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 181 Heft 7 und 8 v. 15.8.2026

§ 28 Abs 3, Abs 4 Z 2, Abs 5 ADBG 2021

Wenn die von § 28 Abs 4 Z 2 ADBG 2021 verlangten Vortaten nicht bereits abgeurteilt wurden, sind sie in eine nach § 28 Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 erster und zweiter Fall ADBG 2021 zu bildende Subsumtionseinheit nicht einzubeziehen, sondern – damit realkonkurrierend – als jeweils ein Vergehen nach § 28 Abs 1 Z 1 und Abs 3 ADBG 2021 zu subsumieren.

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