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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ149 (RZ 2025, 121)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 121 Heft 6 v. 15.6.2025

§ 8a, § 33 Abs 2 MedienG

Ein selbständiger Einziehungsantrag gem § 33 Abs 2 MedienG (wie auch ein Antrag auf Beschlagnahme gem § 36 MedienG) kann mit einem Antrag im selbständigen Entschädigungsverfahren gem § 8a MedienG verbunden werden.

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