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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ137 (RZ 2025, 120)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 120 Heft 6 v. 15.6.2025

§ 9 Abs 4 KartG 2005

Ungeachtet des Schwerpunkts auf digitale Bereiche ist der Tatbestand des § 9 Abs 4 KartG auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar.

Beisatz: Bei der Auslegung dieses Tatbestands ist die gesetzgeberische Absicht, eine leicht handhabbare Regelung zu schaffen, zu berücksichtigen. (T1)

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