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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ139 (RZ 2025, 120)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 120 Heft 6 v. 15.6.2025

§ 9 Abs 4 Z 4 KartG 2005

Für die Erheblichkeitsschwelle genügen Inlandsaktivitäten relativ geringen Umfangs.

Beisatz: Die Erheblichkeitsschwelle ist erfüllt, wenn die Tätigkeit des Zielunternehmens im Inland nicht bloß unbedeutend ist. (T1)

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