Aktuelle Studienergebnisse zu Einigungsverfahren: konsensuale Streitbeilegung als attraktive Ergänzung der gerichtlichen Verfahrenserledigung

​​1. Empirische Studie zum Projekt Einigungsverfahren

Seit einigen Jahren erproben österreichische Richter:innen in sogenannten Einigungsverfahren den Einsatz mediationsähnlicher Verfahren als besondere Form des Vergleichsverfahrens im gerichtlichen Kontext¹⁾¹⁾Thau, Gerichtsinternes Einigungsverfahren – ein Jahresrückblick. Pilotprojekt zu einer alternativen Form der Streitbeilegung, iFamZ 2016, 140; Eisenreich-Graf/Rill, Das Einigungsverfahren – die gerichtliche Streitbeilegung als Chance für die Zukunft, RZ 2019, 55. und bieten an manchen Gerichtsstandorten im OLG-Sprengel Wien die Möglichkeit an, Streitigkeiten zwischen den Parteien einvernehmlich zu lösen. Vorbild des Verfahrens ist das in Deutschland rechtlich verankerte Güterichterverfahren als gerichtsinterne Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung.²⁾²⁾Vgl. Bushart, § 278a ZPO als Schnittstelle zwischen Gerichtsverfahren und außergerichtlicher Mediation. Eine Untersuchung richterlichen Verweisungsverhaltens (2019); Masser/Engewald/Scharpf/Ziekow (Hg.), Die Entwicklung der Mediation in Deutschland: Bestandsaufnahme nach fünf Jahren Mediationsgesetz (2018); Moritz, Mediation und Vergleich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Widerspruch oder Chance? RZ 2021, 245; Wegener, 10 Jahre Güterichterverfahren: Weiter so! NZFam 2022, 621. In diesem Verfahren haben die beteiligten Parteien eines gerichtsanhängigen Verfahrens die Möglichkeit, mit Unterstützung von nicht entscheidungsbefugten Güterichter:innen zu versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung ihres Konflikts zu gelangen.