Der Beitrag der Justiz zur Budgetsanierung wurde bereits umfassend diskutiert. Unbestritten ist, dass aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben und stark gestiegener Verfahrenszahlen mindestens 200 zusätzliche richterliche Planstellen und auch Personalaufstockungen im staatsanwaltschaftlichen Bereich dringend erforderlich sind. Diese sind jedoch nicht vorgesehen, und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sich daran bis Ende 2026 etwas ändern wird.
