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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ42 (RZ 2025, 13)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 13 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 7 Abs 2 BPrBG

Bereits das bloße Anführen eines Preises in einem Onlineshop, der den nach § 4 BprBG festgesetzten Mindestpreis unterschreitet, verstößt gegen § 7 Abs 2 BPrBG.

Beisatz: Aufgrund des Herkunftslandprinzips nach § 20 ECG kann allerdings die Anwendbarkeit von § 7 Abs 2 BPrBG ausgeschlossen sein. (T1)

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