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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ289 (RZ 2025, 306)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 306 Heft 12 v. 15.12.2025

§ 24 VbVG

Einem faktischen Geschäftsführer kommt keine Außenvertretungsbefugnis für den Verband zu; er kann demnach auch keine wirksamen Prozesserklärungen für den Verband abgeben.

Beisatz; hier: Unzulässige Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verbandsurteil durch dessen faktischen Geschäftsführer. (T1)

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