Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ272 (RZ 2025, 266)

§ 1407 ABGB

Als Titel für eine rechtsgeschäftliche Abtretung von Mietrechten kommt eine Schenkung (auch auf den Todesfall) in Betracht.

23.7.2025, 3 Ob 7/25p (RS0135499)